Die Idee der Freiheit ist durch den ungezügelten Neoliberalismus in Verruf gebracht worden. Der Kampf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte den Liberalismus aus der Krise führen.
Ohne Grundeinkommen wird es nicht gehen. Der technische Fortschritt frisst zunehmend die Jobs weg. Der britische Ökonom John Maynard Keynes sagte 1928, dank des technischen Fortschritts müsse 2028 niemand mehr arbeiten, um seine Existenz zu sichern. Wohin führt der Weg, der mit dem Ende der Arbeit beginnt?
Eine Maschinensteuer kann zur Finanzierung des BGE beitragen. Finanziert ist das BGE dann, wenn wir genügend Güter und Dienstleistungen produzieren. Von ihnen leben wir, nicht von Geld. Ein BGE könnte einen qualitativen Wandel herbeiführen. Es könnte zu einer Veränderung nicht nur des menschlichen Verhaltens, sondern auch der gesellschaftlichen Verhältnisse führen. Durch zunehmende Kommunikation und gerechte Verteilung werden politische Konflikte endlich fair ausgetragen. Produkte und Dienstleistungen könnten ohne Profite von Zwischenhändlern direkt vertrieben werden.
Das BGE, dessen Finanzierung in einem engen Zusammenhang mit dem Gemeingut zu sehen ist, hat das Zeug für eine weltweite Angleichung der Lebensbedingungen und eine gerechte Neuorientierung der Welt zu sorgen. In dem Augenblick der Einführung in einem Land werden der Rest der Welt unter Druck geraten. Insoweit könnte das BGE quasi als weltweiter Katalysator für eine soziale, friedvolle Neuorientierung der Welt dienen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund steigender sozialer Probleme durch Fluchtbewegungen und Terrorismus.
Die soziale Sicherheit muss sich immer am Notwendigen orientieren, ohne dem Einzelnen die Chance zum Möglichen zu nehmen. Der Menschheit muss verständlich werden: Wenn die Grundversorgung als das Notwendige nicht weltweit garantiert werden kann, ist auch das Mögliche gefährdet, weil alle legitime Ordnung durch Macht oder Gewalt ersetzt werden muss. Flucht und Terror sind Ausdruck dieses Unrechts. Machtmissbrauch ist eine Folge.
Die Rechte auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung und Abdeckung der existenziellen Grundbedürfnisse sind dem Menschen angeborene Rechte. Diese dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Insofern muss eine an diesem Grundrecht orientierte Versorgungswirtschaft die Grundversorgung garantieren. Dies ist nur möglich, wenn sich alle Menschen für dieses Ziel einsetzen.
Das BGE wäre eine Zuwendung an Jedermann. Eine mit einer demoralisierenden Bürokratie verbundene Bedürftigkeitsprüfung wäre also unnötig. Eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit würde nicht gefordert, sondern nur die unbedingte Orientierung am Gemeinwohl. Auf der anderen Seite würden die allgemeinen Sozialleistungen sowie die zur Finanzierung notwendigen Steuern und Abgaben entfallen.
Menschen gelten in der Regel als arm, wenn sie weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Um die Armut zu begrenzen kann eine Umverteilung durch eine pauschale Umlage der Verbrauchsausgaben erfolgen. Diese Verbrauchsumlage würde dann als Grundeinkommen an alle Verbraucher anteilig zurück fließen. Für Kinder gilt ein nach Alter gestaffelter Anteil. Niemand wäre mehr arm, weil er mindestens die Hälfte des Durchschnittsverbrauchs konsumieren könnte.
Die Umlage zunächst in Höhe der gesamtwirtschaftlich ersparten Sozialkosten wäre als direkte Umverteilung von allen Endverbrauchern zu zahlen. Sie fließt als BGE an alle Menschen zurück, wodurch sie nicht als Abgabe empfunden würde. Ergänzt werden könnte die Umlage in industriellen Bereichen durch eine Maschinensteuer. Die Preise können in lohnintensiven Bereichen zuvor in Höhe der bisherigen Zinsen, nicht mehr notwendigen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Arbeitsverhältnisse führen immer zu Zusatzeinnahmen in Höhe des gesamten Lohnes und bleiben somit attraktiv. Immer wenn Arbeitsentgelt nicht durch Abzug übermäßiger Steuern und Abgaben sowie ohne Kürzung durch Anrechnung in sozialen Sicherungssystemen sinkt, steigt auch die Motivation zur Arbeit. Es sinkt hingegen die Bereitschaft schwarz zu arbeiten.
Niemand wird die Zahlung als ungerecht oder unverdient empfinden, weil ja alle Menschen in den Genuss der Leistung kommen. Arbeitnehmer haben jedoch keine existenzielle Verpflichtung mehr zur Arbeit und sind somit auch nicht erpressbar. Es wird keine Menschen mehr geben, die illegalen Arbeiten nachgehen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Auch dem internationalen Verbrechen wird so der Nährboden entzogen. Das BGE kann nur ein Baustein im Rahmen einer umfassenden Reformkonzeption sein. Es bedeutet einen Totalumbau sowohl der staatlichen Steuern als auch der sozialen Sicherungssysteme.
In solcher Weise, in einen größeren Zusammenhang gestellt, kann die Idee des BGE eine Richtung markieren, in die sich die Sozialordnung entwickeln könnte. Diese Idee bietet bei beispielhafter Umsetzung wegen ihrer Attraktivität auch das größte Potential zur internationalen Verbreitung der Gemeinschaften. Eine zunächst nationale Umsetzung als Vorreiter ist für entwickelte Volkswirtschaften unproblematisch.
Würde die Arbeit in Europa umverteilt und schädliche oder nutzlose Arbeit vermieden, sollten alle etwas weniger arbeiten. Niemand müsste mehr arbeitslos sein. Stattdessen wird derzeit ständige Erreichbarkeit und ständige Bereitschaft zu Überstunden erwartet. Arbeitnehmer haben kaum Zeit für sich und ihre Familien oder Freunde(innen). In Europa hat sich das Verhältnis von Arbeit zu Freizeit fast überall verschlechtert. Hoher Leistungsdruck, kaum Pausen, so ist heute der Arbeitsalltag. Viele Beschäftigte wollen den Ansprüchen ihres Arbeitgebers gerecht werden und riskieren ihre Gesundheit.
Arbeit ist mehr als Lohnarbeit. Drei Tage die Woche ehrenamtlich oder gegen Lohn arbeiten. Den Rest der Woche zur freien Verfügung, für Nachbarn, für Freunde, für sich selbst, für die Familie. Eine Arbeitswelt, in der allen etwas mehr Lebensqualität und mehr Freizeit bliebe. Stattdessen werden sogar Kinder weltweit zur Arbeit gezwungen. Bolivien lässt in Zukunft Kinder schon mit zehn Jahren offiziell arbeiten. Männer dürfen wegen hoher Schulden nicht kündigen. Frauen werden in reichen Ländern als Hausangestellte eingesperrt oder zur Prostitution gezwungen und schwer misshandelt. Bei der Schwarzarbeit spielt zunehmend die organisierte Kriminalität eine Rolle.
Durch das Internet, die Orientierung am Gemeinwohl und das bGE wird sich sowohl der Arbeitsbereich der Menschen, als auch ihr Freizeitbereich grundlegend wandeln. Es wird zukünftig nicht das Einkommen im Vordergrund stehen, sondern das öffentliche Ansehen und die Selbstverwirklichung.
Viele glauben, dass das Informationszeitalter die Arbeit ohnehin ausrottet. Sinnvolle Jobs wird es zukünftig nur jenseits der herkömmlichen Beschäftigungsfelder geben. Die bisherige Lohnarbeit wird in Folge des rasanten technischen Fortschritts in vielen Produktionszweigen überflüssig werden. Die Roboter verdrängen schon heute den Menschen in Bereichen, die viele nicht für möglich hielten. Die soziale Ungleichheit wird weiter steigen. Die Produktivität aber würde steigen und der Wohlstand, weil die Preise sinken.
Bislang von Technik nicht bedrohte Arbeitnehmer werden unter der neuen Konkurrenz leiden. Sie werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Roboter sind Teil einer neuen industriellen Revolution. Die immer besseren Roboter können die gleiche Arbeit wie Menschen erledigen - nur billiger. Ganze Berufsfelder sind bedroht. Durch den technischen Fortschritt werden permanent Arbeitsplätze abgebaut. Der chinesische Zulieferer Foxconn ersetzt beispielsweise einen Teil seiner Millionenbelegschaft durch Roboter.
Das BGE führt zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit und gestattet alternative Lebenspläne, die die Erwerbsarbeit absenken oder unterbrechen. Das System des bGE ist übersichtlich und schafft Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöht sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist, Innovation und Flexibilität werden gefördert. Die Arbeitnehmer werden selbstbewusster und "kleben" nicht mehr an einer bestimmten Arbeitsstelle.
Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsplätze geschaffen werden. Für attraktive, beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich voraussichtlich genug Arbeitswillige, wenn die Arbeit gesellschaftliches Ansehen genießt. Hierzu gehört Arbeit, die dem Gemeinwohl dient. Die Menschen werden zunehmend aus ihrer Sicht sinnvolle und wertvolle Arbeit nachfragen. Selbstbestimmte Arbeit, die ihren Interessen entspricht.
Mit sinkender Abhängigkeit und höherer Selbstbestimmung wird die Effizienz der Arbeit steigen. Arbeit die bisher für Herstellung und Vertrieb schädlicher oder sinnloser Produkte angefallen war, würde zukünftig minimiert werden. Wer würde ohne Zwang eine Arbeit ausführen wollen, die ihm selbst oder seinen Kindern schadet? Hierdurch könnte die Arbeitszeit für alle weiter reduziert werden.
Vernünftigerweise sollte man neben der Grundversorgung zunächst die gemeinschaftliche Finanzierung der gesellschaftlichen Kernaufgaben sicherstellen: insbesondere Krankenversorgung, Kindererziehung, Bildung und Ausbildung, Alten- und Krankenpflege sowie Betreuung von Behinderten. Erziehung, Bildung und Ausbildung werden einen höheren Stellenwert erhalten und brauchen eine neue Orientierung. Statt junge Menschen für vorgegebene Arbeitsplätze zu qualifizieren, gilt es, zunächst ihre so ganz unterschiedlichen individuellen Fähigkeitspotentiale zur Entfaltung zu bringen.
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