Anstelle eines Brexit wäre ein Verfassungsreferendum nötig

Das Referendum in Großbritannien ist zu kurz gesprungen, weil die Demokratie nicht nur in Europa ein Problem ist. Notwendig wäre die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung gewesen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien verfügt nicht einmal über eine schriftlich fixierte Verfassung. Es gibt also kein einzelnes Dokument, das die politische Ordnung des Landes beschreibt. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus und dem Unterhaus. Nur das Unterhaus wird vom Volk bestimmt. Der Begriff der Globalisierung muss nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Kategorien und vor allem eine demokratisch legitimierte Legislative und Exekutive einbeziehen. Eine echte Demokratie gab es zumindest für alle freien Männer im alten Athen, aber nicht in der Neuzeit.

Unter Demokratie ist eigentlich die direkte Verantwortung des Volkes zu verstehen. Eine repräsentative Demokratie gibt es so gesehen eigentlich nicht. Im Normalfall wurde dem Volk jedoch eine stabile Demokratie offensichtlich nicht zugetraut und als irrational und instabil empfunden. Auch aus organisatorischen Gründen wurde die repräsentative Republik vorgezogen und allgemein zur Demokratie umgedeutet.Wir mussten uns nicht mühsam selber regieren, und die Macht lag trotzdem irgendwie beim Volk oder ging zumindest vom Volk aus. Verfassungsplebiszite zwerden überall dringendst gebraucht. Nur so können die demokratischen Strukturen auf die Basis zurückgeführt werden, um mehr Einfluss und Teilhabe der Bürger zu garantieren. Als positives Beispiel ist hier die Schweiz zu nennen.

Die ''Demokratien'' oder Republiken sind heute weitgehend plutokratisch geprägt. Die Reichen haben also das Sagen. Die Mehrheit ist hingegen arm und ohne wirksamen Einfluss. Nationale Lösungen reichen in der modernen Welt vor allem für nachhaltige, schlüssige, Zukunftskonzepte nicht aus. Globale Probleme können auch nur global gelöst werden. Hierzu bedarf es in allererster Linie einer dauerhaften, globalen, demokratischen Struktur. Im Weltmaßstab wurde zu keiner Zeit eine direkte demokratische Ordnung schon aus praktikablen Gründen für möglich gehalten.

Auf die Vereinten Nationen (UN) hat das Volk keinen direkten Einfluss. Die Vereinten Nationen haben mit demokratischer Willensbildung auch nur am Rande zu tun. Sie sind undemokratisch. Die Stimmrechte sind ungleich verteilt und stehen den Regierungen zu. Im Sicherheitsrat sind Vetomächte angesiedelt, die gerade die besonders wichtigen, verbindlichen Entscheidungen blockieren können und es auch tun. Dadurch sind alle globalen Entscheidungen ungerecht und in den Augen vieler Menschen ein Verstoß gegen die eigenen Freiheitsrechte. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Haltung der Vetomächte im Syrienkrieg.

In der Praxis stehen nicht die Interessen der Menschheit, sondern die zum Teil egoistischen Interessen einzelner Staaten oder Staatengemeinschaften im Vordergrund. Die Stimmrechte vieler Regierungen sind schon deshalb fragwürdig, weil die Regierung selbst nicht demokratisch gewählt wurde. Außerdem sind die Stimmrechte nicht nach der vertretenen Bevölkerungszahl gewichtet. Darüber hinaus vertreten die Regierungen eigene, nationale Interessen und wenn überhaupt nur in zweiter Linie die Interessen der Menschheit.

Beschlüsse des Plenums sind für die einzelnen Staaten ohne Ratifizierung letztlich auch nicht verbindlich. Die UNO ist im Grunde nur ein Beratungsgremium und spricht nur Empfehlungen aus, trifft somit keine weltweit verbindlichen Entscheidungen. In den als freiheitliche Demokratien geltenden Staaten finden sich Strukturen, die Einzelinteressen häufig stärker verpflichtet sind als dem Gemeinwohl. Die demokratischen Verfassungen der Welt entsprechen oft nicht den Grundsätzen einer freiheitlichen Ordnung. Dies betrifft zum Einen die Legitimation und zum Anderen die praktische Umsetzung. Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht so oder ähnlich in fast allen demokratischen Verfassungen, ohne der realen Situation zu entsprechen: nirgendwo!

Alle Macht geht in einer Demokratie definitionsgemäß vom Volke aus. Wenn sich ein neuer demokratischer Staat gründet, geschieht dies heute regelmäßig durch Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese Versammlung berät und beschließt einen Verfassungsentwurf, der dann dem Volk vorgelegt und durch eine Volksabstimmung beschlossen werden muss. Dieser Vorgang sollte generationengerecht zumindest alle 25 Jahre wiederholt werden, was in der Praxis generell nicht erfolgt. Erst durch die vom sich erneuernden Volk verabschiedete Verfassung werden die Verfassungsorgane geschaffen. In einer repräsentativen Republik werden diese dann regelmäßig durch demokratische Wahlakte besetzt. Eine Änderung der Verfassung ist ebenfalls durch eine Volksabstimmung zu bestätigen. Die Realität sieht leider anders aus.

Die USA und Deutschland gelten weltweit ebenfalls als demokratische Musterländer, das Deutsche Grundgesetz als beispielhafte Verfassung. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser Eindruck jedoch als trügerisch. Über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika haben zur Zeit der Gründung nur gewählte Delegierte - nicht aber das Volk selbst - abgestimmt. Allgemein wird die Verfassung in großen Teilen als völlig veraltet angesehen. Eine Neufassung mit verfassungsgebender Versammlung und Referendum könnte in den USA und darüber hinaus eine neue Ära einleiten.

In der Präambel des Deutschen Grundgesetzes heißt es: ''Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben''. Diese Präambel klingt sehr pathetisch und versucht den Eindruck zu erwecken, dass das Deutsche Volk sich eine Verfassung gegeben hat.

Beschlussorgane waren aber der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat. Bundestag und Bundesrat haben jedoch keine vom Volk ausgehende, verfassungsgebende Gewalt. Beide Kammern wurden erst durch das ursprüngliche, als vorläufig konzipierte Grundgesetz, durch Beschlüsse der westdeutschen Landtage und Billigung der Westalliierten errichtet. Durch das Grundgesetz entstanden 1949 Bundestag und Bundesrat, ohne verfassungsmäßige Grundlage. Die westdeutschen Landtage hatten keine verfassungsgebende Gewalt für das gesamte Deutsche Volk. Einer Staatsordnung, über die zu keiner Zeit das Volk selbst direkt abgestimmt hat, sollte im Normalfall kein demokratischer Verfassungsrang eingeräumt werden.

Die Landtage der Deutschen Bundesländer, der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben dies getan. Sie haben ein Grundgesetz, welches nach dem letzten Weltkrieg unter dem Vorbehalt der alliierten Besatzungsmächte stand, zunächst nur von den Landtagen der westdeutschen Länder mit Ausnahme von Bayern verabschiedet wurde, zunächst nur in den westlichen Besatzungszonen Gültigkeit erlangte und durch Bundestag und Bundesrat geändert wurde sowie auch in Zukunft geändert werden kann, zur Verfassung für ganz Deutschland erklärt. Zuvor waren die ostdeutschen Länder im Zuge der Wiedervereinigung dem Grundgesetz ebenfalls ohne Volksabstimmung durch Beschlüsse der ostdeutschen Landtage beigetreten.

Es wurde dem deutschen Volk nicht erklärt, warum das Provisorium Grundgesetz weiter gültig sein soll. Nach der Wiedervereinigung steht kein Besatzungsstatut und keine Teilung einem geordneten, rechtmäßigen Verfahren zur Verabschiedung einer Verfassung im Wege. Im Ergebnis ist die deutsche Verfassung ohne Zustimmung des Volkes auch nach der Wiedervereinigung nur ein Grundgesetz von Gnaden der Siegermächte geblieben. Nicht legitimierte Verfassungsorgane haben die sie legitimierende Verfassung ohne Zustimmung des Volkes selbst verabschiedet.

Auch in Deutschland könnte ein dringend erforderliches Verfassungsreferendum am Beginn einer neuen Zeit stehen. Politische Parteien sollen laut Verfassungsauftrag der politischen Willensbildung des Volkes dienen. Dies wird häufig durch Eigeninteressen der Akteure, der Parteien oder der Vertretung von Fremdinteressen durchbrochen. Die Entscheidungen der Parlamente und Regierungen entsprechen immer öfter nicht den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit des Volkes.

Die demokratischen Staaten der Erde werden überwiegend von politischen Parteien beherrscht, die sich gegenseitig bekämpfen. Dies kann nicht zu den bestmöglichen Entscheidungen führen, weil die Meinungsäußerung einer Partei die andere Partei zumeist reflexartig zur Ablehnung veranlasst. Eine Kooperation ist so nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Thailand ist ein gutes Beispiel wohin mangelnder Respekt und mangelnde Kooperation eine Demokratie führen kann: in eine Militärdiktatur!

Vor allem konzeptionelle oder visionäre Entscheidungen, deren Ziele über eine Wahlperiode hinausreichen, sind nur schwer umsetzbar. Bei erforderlicher Hinnahme von sofortigen Einschränkungen, die vom Wähler kritisch gesehen werden könnten, ist die Wiederwahl gefährdet. Politiker orientieren sich daher nicht an den langfristigen Ursachen für später auftretende Probleme, sondern überwiegend nur an aktuellen Erfordernissen oder problematischen Entwicklungen bis zur nächsten Wahl.

Die Regierenden werden nach politischem Einfluss und nicht wegen ihrer Fachkunde ausgewählt. Die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung führt häufig zu Misstrauen. Vor allem die Nähe der Politik zum Geld ist der Nährboden für dieses Misstrauen, für Korruption und für eine Frustration der breiten Masse. Die Menschen haben kein Vertrauen und sind nicht mehr bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Abgeordnete können weltweit für ihre politische Meinung durch honorierte Vorträge, Reisen oder sonstige Vorteile ''belohnt'' werden. Die Grenzen zur Korruption sind fließend. Lobbyismus ist in jeglicher Form weit verbreitet und beschränkt sich nicht nur auf legale Beratung in Form öffentlicher Anhörungen. Diese verkommen immer mehr zu inszenierten Schauspielen. Nicht selten werden Gesetzentwürfe nicht mehr in den zuständigen Parlamentsfraktionen oder Ministerien erarbeitet, sondern in direkt betroffenen Unternehmen, Verbänden oder internationalen Konzernzentralen.

Viele deutsche Staatsbürger glauben zu recht, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.2 Die Regierungsparteien sehen ihre Aufgabe vor allem darin, die Regierung nach allen Kräften zu unterstützen, anstatt sie zu kontrollieren. Die Opposition versucht mit allen Mitteln, die Regierung zu stürzen. Hier geht es vordergründig um Macht und nicht um das Wohl des Volkes. Die Krisensymptome der Staatsverdrossenheit sind nicht zu übersehen und könnten eines Tages zu Unruhen führen.

Laut Verfassung gibt es in den meisten Parlamenten ein nur dem eigenen Gewissen verantwortliches, freies Mandat. In der Praxis sind jedoch die Beschlüsse der Fraktionen entscheidend (Fraktionszwang). Dies kann zur Verfälschung der Mehrheiten im Parlament führen. Wenn eine Partei beispielsweise eine Mehrheit von 51% der Sitze stellt, präsentiert die knappste Fraktionsmehrheit nur 26% der Sitze. Damit kann eine Parlamentsminderheit durch den Fraktionszwang das Parlament majorisieren und eine Regierung wählen.

Die Parteien stellen die Legislative, bestimmen in aller Regel aber auch die Leitung der Exekutive und wählen die Führung der Judikative aus. Dadurch wird die Gewaltenteilung verwässert und regelrecht missbraucht. Es geht um die Sicherung des Einflusses der Parteifunktionäre in allen drei Gewalten.

Auch in der Europäischen Union wird der Prozess der Zusammenführung der Völker am Volk vorbei organisiert und umgesetzt. Die Völker werden nur ausnahmsweise gefragt, ob ihr Land überhaupt einem solchen Zusammenschluss angehören soll. Eine europäische Verfassung gibt es nicht. Anders als der Name sagt, ist das EU-Parlament keine Volksvertretung, die die Gesetze macht. Das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, obliegt der EU-Kommission auf die die nationalen Regierungen Einfluss nehmen können. Die Kommission wird von niemandem gewählt, sondern von den nationalen Regierungen entsandt und vom EU-Parlament nur bestätigt. Erfahrene Lobbyisten und Politiker, die auf nationaler Ebene ausgedient haben, verantworten die Gesetze und erhalten hierfür ein üppiges Salär.

Die ''Globalisierung'' war das Schlagwort für die grenzenlose wirtschaftliche Konkurrenz auf der Welt und die internationale Arbeitsteilung. Entschieden haben dies die Regierungen der großen Industrienationen, die auch die grundlegenden Regeln in den zuständigen Gremien (WTO) festlegen. Sozialer Schutz und faire Arbeitsbedingungen blieben bei diesem Prozess bisher auf der Strecke. Lohndumping und Aushebelung von Schutzgesetzen ist verbreitete Praxis. So werden Organisationen wie beispielsweise ''Fairtrade International'' benötigt, die dem Verbraucher diese Aufgaben übertragen wollen. Diese sollen auch ohne direkte Kontrolle für die beabsichtigte Wirkung, höhere Preise akzeptieren. Es gibt berechtigte Zweifel und konventionelle Betriebe, die ihre Beschäftigten besser behandeln als mit dem Fairtrate-Siegel zertifizierte Unternehmen.

Die Interessen der Entwicklungsländer sind weitgehend unberücksichtigt geblieben. Sie werden vor allem als industrielle Reservearmeen oder billige Rohstofflieferanten missbraucht. Die derzeitige Form der Globalisierung heißt: ''Geld regiert die Welt''. Die Gier nach Profit und Reichtum durchsetzt die Gesellschaften weltweit wie eine Religion. Ein freier Markt zur weltweit effizienten und gerechten Arbeitsteilung müsste anders aussehen und nicht Staatsverschuldung, Sozialabbau, Lohndumping und Steuerhinterziehung Vorschub leisten.

Nicht Konzerne oder Regierungen sollten die internationale Zusammenarbeit managen oder Zusammenschlüsse beschließen, sondern die Menschen selbst. Nur so wird es weltweit möglich sein, nicht nur die Atomwaffen, sondern alle schweren Waffen abzuschaffen. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa und die gesamte Menschheit wandelt auf einem erkennbar undemokratischen Pfad in den Abgrund der Geschichte oder gar in den Untergang. Wir sollten diesen Pfad alle gemeinsam verlassen und dem Souverän neue, direkte Mitsprache und volle Entscheidung ermöglichen.

Der Sozialismus ist zu recht in Verruf geraten. In der praktischen Anwendung wurde er in sein Gegenteil verkehrt. Zumindest ideologisch ist die Orientierung am Gemeinwohl systemimmanent. Die Freiheit des einzelnen Individuums blieb jedoch auf der Strecke. Der reale Sozialismus musste daher schon auf nationaler Ebene scheitern. Die Menschen sind nicht gleich und wollen auch nicht gleich gemacht werden. Sie wollen sich frei entfalten und nicht bevormundet werden, sonst geht der wirtschaftliche und mentale Anreiz für eigene Aktivitäten verloren. In Konkurrenz zu einer kapitalistischen, freiheitlichen Marktwirtschaft konnte ein solches System nicht bestehen. Gleichmachen bedeutet Macht ausüben. Selbst wenn dies Anfangs gut gemeint sein sollte, die Demokratie wird durch eine Planwirtschaft zwangsläufig zerstört. In kommunistischer Ausprägung wird aus dem Sozialismus ein Staatskapitalismus, der um der Macht willen die Freiheit und schließlich den Menschen zerstört.

Zwischen Kapitalismus und Sozialismus kann es nur dann einen Dritten Weg geben, wenn das Volk nicht nur wählt, sondern auch regiert. Die folgenden Vorschläge sollen eine globale, demokratische Verfassung ermöglichen. Weltweit sollen alle Menschen - nicht Regierungen - gleiche Stimmrechte und Einflussmöglichkeiten auf verbindliche, globale Entscheidungen haben. Nur so kann es der Menschheit gelingen, schlüssige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Diese müssen von Dauer sein und auch in globalem Maßstab gemeinsam umgesetzt werden.

Subsidiarität ist eine gesellschaftliche Maxime, die die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten anstrebt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich vorgenommen werden. Wenn möglich also vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisation. Nur so kann die Freiheit garantiert und die der Zentralisierung eigenen Intransparenz begrenzt werden. Die Interpretation: ''So wenig Staat wie möglich'' ist jedoch Ausdruck von politischen Interessen (Neoliberalismus, Deregulierung).

Wie wir spätestens seit den Finanzkrisen wissen, führt eine solche interessengesteuerte Deutung in die Irre. Derzeit verliert sich die Menschheit in der zentralisierten Komplexität. Niemand durchschaut noch wirklich die globalisierten Zusammenhänge. Die Zentralisierung mittels internationaler Konferenzen erhöht die Komplexität und Intransparenz von Entscheidungen soweit, dass eine öffentliche Kontrolle nahezu unmöglich wird. Insoweit ist Aufklärung die notwendige Voraussetzung für Transparenz und Klarheit.

Auch im Kleinen wird oft versucht die Wahrheit zu verschleiern, um durch Intransparenz Vorteile zu erlangen. Im Grunde handelt es sich um eine altbekannte Form des Betruges. Die verbrieften Hypothekenschulden mit geringer Bonität, die sogenannten ''Suprimepapiere'' in den USA, lösten 2008 eine weltweite Finanzkrise aus. Sie waren so komplex konstruiert, dass Bankenvorstände und Ratingagenturen weltweit getäuscht werden konnten, von Regierungen und Abgeordneten ganz zu schweigen. Viele Banken mussten wegen Geschäften mit faulen Wertpapieren Milliardenbeträge an die US-Justiz zahlen. Die US-Behörden warfen den Banken vor, sie hätten schlecht abgesicherte Kredite einkommensschwacher Hausbesitzer zu Finanzprodukten gebündelt und mit einer guten Bonität versehen. Die Käufer sollen dabei getäuscht worden sein.

In der Industrie wird gemogelt wie in der Finanzbranche. Der VW-Skandal zeigt, dass sie Kontrollen braucht – wie die Banken. Intransparenz ist geeignet, unsoziales Verhalten zu verschleiern sowie Macht auszuüben und zu erhalten. Kontrolle ist nur möglich, wenn die Zusammenhänge verständlich sind. Zentralisierung und Komplexität begünstigen intransparente Strukturen, die sich dem Verständnis und damit der Kontrolle entziehen können. Das entstehende Misstrauen zwingt zur juristischen Vorsorge. Gesetze, Verträge und AGB's sind kaum lesbar und verunsichern die Menschen zusätzlich.

Die Abwicklung von Geschäften wird zunehmend unübersichtlich, die Akzeptanz von Gesetzen nimmt immer mehr ab. Die Judikative ''erstickt'' in der Vor- und Nachsorge. Die Menschen sind unsicher und verlieren komplett das gegenseitige Vertrauen, mit dem alles viel einfacher wäre. Viele sehnen sich nach Zeiten zurück, in denen das Wort oder der ''Handschlag eines Kaufmanns'' ohne Einschränkung galt. Die schlimmste Strafe war damals, sein Ansehen zu verlieren.

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